Berliner Senat will Baugrundstücke verschenken

7. Mai 2012 | von

14 Immobilien sollen dabei helfen, die Berliner Mieten zu senken, und werden kostenlos an landeseigene Wohnungsunternehmen vergeben. Der Senat verzichtet damit auf 20 Millionen Euro.

Mit verschenkten Grundstücken möchte der Berliner Senat die Mieten drücken

Mit verschenkten Grundstücken möchte der Berliner Senat die Mieten drücken. Foto: istockphoto

Im ewigen Streit um Berliner Liegenschaften und die Forderung nach niedrigeren Mietpreisen ist jetzt eine Lösung in Sicht: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen vom Land Berlin kostenlose Grundstücke erhalten, um darauf Wohnungen mit niedrigeren Mieten bauen zu können, darauf haben sich Michael Müller (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Medienberichten zufolge geeinigt. So würden an die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen 14 Immobilien, die sie selbst auswählen könnten, als „Sacheinlage“ gratis vergeben, vorwiegend in Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte. Der Verkehrswert dieser Liegenschaften beträgt laut einem Gutachten rund 10 Millionen Euro. Durch die Schenkung könnten die Wohnungsbaugesellschaften Kosten sparen und so letztlich günstigere Mieten anbieten – auf diese Weise lief sich nach Angaben des Tagesspiegels die Mieten pro Quadratmeter um etwa 80 Cent verringern.

Die Schenkung, eine erste Teillösung zur Förderung günstigerer Mieten, soll „zeitnah“, möglicherweise noch im Mai, im rot-schwarzen Senat beschlossen werden, heißt es in der Berliner Zeitung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war eine neue Liegenschaftspolitik verabredet worden, die landeseigene Grundstücke künftig nicht mehr nur nach dem Höchstpreis, sondern auch nach der Umsetzung stadtpolitischer Ziele vergeben soll. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildungsstandorten sowie eben auch die Förderung günstigen Wohnraums. Dies ist bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wesentlich einfacher umsetzbar als bei Privatinvestoren wie etwa Baugruppen, da das Land Berlin als Eigentümer die Immobilien langfristig kontrollieren kann.

Schon seit 2008 wird im Landesparlament diskutiert, wie der Senat mit landeseigenen Grundstücken umgehen soll. Im Juni 2010 wurde der Senat schließlich dazu aufgefordert, ein neues Konzept vorzulegen – nicht nur zugunsten der Mieter, sondern unter anderem auch als Instrument der Wirtschafts- und Kulturförderung. Die beiden aktuell zuständigen Senatoren Nußbaum und Müller hatten sich kürzlich über die Art und Weise gestritten, wie die neue Liegenschaftspolitik umzusetzen sei. Nußbaum besteht auf einem „transparenten Verfahren“, um die stadtpolitischen Ziele abzusichern, und ließ bisher weiterhin Grundstücke zum Höchstpreis veräußern, während Müller gegen diese Vorgehensweise protestierte.


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Ein Kommentar zu Berliner Senat will Baugrundstücke verschenken

  1. zahl sagt:

    Hallo,
    ich suche ein Baugrundstück in Berlin-Pankow,Französich-BuchholzNiederschönhausen,
    Mahlsdorf.
    ca.von 500m2-600m2
    Vielleicht kommt Hilfe von Euch,bin sehr gespannt.
    Mit freundlichen Grüssen
    Horst Zahl

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