Mietrechtsreform soll Energiewende beschleunigen

24. Mai 2012 | von
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In den ersten drei Monaten muss keine Mietminderung erfolgen, wenn die Wohnung saniert wird. Foto: RainerSturm/ pixelio.de

Die neue Mietrechtsreform räumt Vermietern mehr Rechte ein. Sie bezieht sich insbesondere auf energiesparende Sanierungen und das Vermieterrecht bei „Mietnomaden“.

Gestern hat das Bundeskabinett einen Entwurf einer Mietrechtsreform auf den Weg gebracht. Die Mietrechtsreform soll vor allem einen Anreiz schaffen, energetische Sanierungen vorzunehmen und dem Vermieter erlauben, verstärkt gegen die so genannten Mietnomaden vorzugehen.

Die Mietrechtsreform zielt darauf ab, dass Mieter sich nicht mehr so einfach gegen Sanierungen ihrer Wohnung, die dabei helfen sollen Energie zu sparen, wehren können. Auch soll in den ersten drei Monaten die Miete nicht wegen Baulärm und Schmutz gemindert werden können. Das Ziel der Regierung, den Energieverbrauch von Gebäuden erheblich zu senken und durch einen sinkenden Verbrauch die Energiewende voranzutreiben, die Klimaschutzziele zu erreichen, soll so unterstützt werden.

Energiesparende Sanierungen werden vereinfacht

Die Reform sieht vor, dass die Modernisierung nicht generell gestoppt wird, wenn sich die Mieter auf unzumutbare Härte wegen des Lärms und des Schmutzes berufen. Dies soll Anreiz genug sein für die Vermieter, um ihre Immobilien zu sanieren: Die Kosten dafür sollen nämlich weiterhin mit höchstens 11% im Jahr auf die Miete umgelegt werden können, so die „Zeit“. Vermieter und Mieter sollen beide ihren Beitrag zur Energiewende leisten, deshalb sollen die Basisbedingungen für Investitionen verbessert werden und gleichzeitig das soziale Gleichgewicht gewahrt werden, so Peter Ramsauer (CSU) im „Focus“.

Der Deutsche Mieterbund hingegen zweifelt an der Wirkung dieser Reform. Außerdem kritisiert er die Drei-Monats-Regelung für die Mieter: Trotz Ausfall der Heizungsanlage, der Warmwasserversorgung und dem Baulärm und Dreck sollen sie die volle Miete zahlen. Das Aussetzen des Mietminderungsrechts bedeutet also, dass 100 Prozent bezahlt würden, obwohl die Gegenleistung weitaus weniger beträgt.

Vorgehen gegen Mietnomaden

Vermieter sollen nach der neuen Mietrechtsreform auch verstärkt gegen so genannte Mietnomaden vorgehen können, also Menschen, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und zumeist keine Miete zahlen, dafür aber die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand hinterlassen. Räumungsurteile gegen Mietnomaden sollen nach dem Gesetzesentwurf leichter vollstreckt werden können. Es räumt den Vermietern das Recht ein, die Wohnung räumen zu lassen, ohne die Möbel hinterher einlagern zu müssen. In langwierigen Verfahren könnte der Mieter sogar verpflichtet werden, eine Sicherheit für Mietschulden zu bieten. Kommen sie dieser Auflage nicht nach, kann der Vermieter die Wohnung im Eilverfahren räumen lassen.


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