Mieterbund kritisiert neue Mietregelung scharf

5. Juni 2012 | von
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Trotz einer aufwendigeren Modernisierung, kann, nach den neuen Regelungen, keine Mietminderung erfolgen. Foto: Rainer Sturm/ pixelio.de

Der Deutsche Mieterbund sieht viele Klagen auf Grund der Mietrechtsreform mit Änderungen zu Gunsten der Vermieter auf sich zukommen. Die Bundesregierung will dadurch die energetische Sanierung von Miethäusern vorantreiben.

In Folge des Beschlusses zur Änderung des Mietrechts durch die Bundesregierung, befürchtet der Deutsche Mieterbund (DMB) nun Klagen, sowohl durch Mieter als auch durch Vermieter. Verbandspräsident Franz Georg Rips erwartet viele mietrechtliche Auseinandersetzungen auf Grund des neuen Beschlusses, sagte Rips laut Stern auf einer Tagung des Mieterbundes in Fulda.

Mietminderungsrecht wird bei Modernisierung ausgesetzt

Vor allem die Mieter haben nach Inkrafttreten der Änderungen einige Nachteile. Das neue Mietrecht, das sich positiv auf die Energiewende auswirken soll, benachteiligt nach Einschätzung des DMB die Mieter bei energetischen Sanierungen des Miethauses oder der Wohnung: Trotz Baulärm, Schmutz oder abgestelltem Wasser können die Mieter nach der neuen Regelung in den ersten drei Monate keine Mietminderung geltend machen.

Mieterbund sieht einige Probleme

Rips äußerte Bedenken des Deutschen Mieterbundes über den Ausschluss des Mietminderungsrechts. Die Leistung des Vermieters, also das Bereitstellen einer Wohnung mit allen Faktoren wie Strom, Wasser und Heizung und ohne große Lärm- und Schmutzbelästigung, wird während einer Modernisierung nicht erbracht. Der Mieter sei in den ersten drei Monaten demnach gezwungen, für eine Leistung zu bezahlen, die nicht in Gänze erbracht würde. Außerdem sieht Rips das Problem einer klaren Definition: Die Grenze zwischen Instandsetzung, Reparatur und Modernisierung müssten klar festgelegt werden, da nur bei Modernisierung das Mietminderungsrecht ausgesetzt würde, so Rips in RP online. Diese Abgrenzung sei nur schwierig vorzunehmen.

Der Vizepräsident kritisiert den Beschluss recht scharf und bezeichnet ihn als Klientelgesetz, welches nur den Vermietern Nutzen bringe und den Mietern schade. Vor allem sieht er keine Chance, so die Energiewende voranzutreiben. Der Investitionsstau bei den energetischen Sanierungen sei so nicht aufzulösen.

Mieterbund hat andere Vorschläge

Die neue Regelung zur Umlage der Modernisierungskosten wird von Rips ebenfalls kritisiert: Die auf Dauer angelegte Umlegung sei für die Mieter nicht zumutbar, der Vorschlag des Vizepräsidenten sieht nach Informationen von RP online eine zeitlich begrenzte Erhebung von einem Euro pro Quadratmeter nach einer Modernisierung vor.

Rips sieht das Problem vor allem bei den privaten Vermietern. Diese würden sich nicht genug bei der energetischen Gebäudesanierung engagieren. Der Lösungsvorschlag des DMB sieht vor allem Anreize durch die Politik vor. Eine frühzeitige und intensive Modernisierung solle sich durch staatliche Förderungen auszahlen. Dieses Modell ist schon im Gespräch.


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Ein Kommentar zu Mieterbund kritisiert neue Mietregelung scharf

  1. Angelika Amir sagt:

    3-monatiger Mietminderungsausschluss bei energetischer Modernisierung:
    Sind im neuen Mietrecht Fristend vorgesehen, innerhalb derer die Modernisierungsarbeiten abgeschlossen sein müssen? Wenn nicht, ist der Terrorisierung von Mietern, die man gern los werden will, wieder Türe und Tor geöffnet. Da werden zuerst die Fenster rausgerissen, vorzugsweise im Winter, man wartet eine zeitlang, bevor man die neuen einsetzt, dann werden die Heizungen saniert etc. So können Vermieter das Spiel jahrelang fortsetzen, wenn der Gesetzgeber keine zeitlichen Grenzen schafft. Und: Der Vermieter lässt zwischen den einzelnen Maßnahmen immer gerade so viel Zeit, dass der die Miete nicht gemindert werden kann.

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