Mietrecht: Kündigung bei Beleidigung

12. Juni 2012 | von
Kündigung

Eine Kündigung durch den Vermieter nach groben Beleidigungen ist rechtens. Foto: Rainer Sturm/ pixelio.de

Beleidung per offenen Brief und unsachliche Angriffe auf den Vermieter können dem Mieter die Wohnung kosten. Eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund dieser Vorkommnisse sei gerechtfertigt, wie das Landgericht Halle entschied.

Das Landesgerichts Halle (Saale) entschied, dass eine ordentliche Kündigung rechtens ist, wenn der Vermieter in einem offenen Brief unsachlich angegangen und beleidigt wurde. Hintergrund des Verfahrens war einem Bericht des Onlineportals haufe.de zufolge eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter. Die fristlose Kündigung war in diesem Fall nicht berechtigt, jedoch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Die Mieterin hatte nach einer Kündigung und der Aufforderung die Wohnung zu räumen, einen offenen Brief an ihre Vermieterin geschrieben. Darin beleidigte sie die Vermieterin und deren Geschäftsführerin in einer Weise, die laut Gericht über die freie Meinungsäußerung hinausgehe. Daher ist die ordentliche Kündigung wirksam, unabhängig von der Tatsache, dass Beleidigungen und üble Nachrede strafbar sind.

Grobe Beleidigungen und Unterstellungen im offenen Brief

Unter anderem beschuldigte die Mieterin in dem offenen Brief ihre Vermieterin, fachlich nicht über die richtigen Kompetenzen zu verfügen und nicht in der Lage zu sein, bestimmte Sachverhalte ordnungsgemäß zu klären. Außerdem würde sie nicht auf Briefe antworten und laut Aussage der Mieterin inkompetente Mitarbeiter vorschicken. Diese wurden von der Mieterin wegen ihres Äußeren und fehlender Fachkenntnisse beleidigt, die Mieterin unterstellte sogar einen Bezug zum Rotlichtmilieu oder einer Sekte.

Das Gericht urteilte, dass die Mieterin ihre mietvertraglichen Pflichten schuldhaft und in einem erheblichen Maße verletzt hätte. Daher sei die hilfsweise ordentliche Kündigung durch die Vermieterin rechtlich tragbar. Das Landesgericht stufte die Äußerungen als so schwerwiegend ein, dass der gesetzliche Schutz auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Mieters vor Vertragsauflösung unwirksam sind.


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