Mieten, Rechtliches | Mietrecht BGH stärkt Mieterrecht bei Modernisierungen

21. Juni 2012 | von

Der BGH entschied in Sachen Modernisierung: Sobald der Vermieter einer Modernisierung durch den Mieter zustimmt und dieser die Kosten selbst trägt, ist der Mieter später nicht verpflichtet, Modernisierungen durch den Vermieter zu befürworten und dafür zu zahlen.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH) spricht dem Mieter mehr Rechte zu. Hat der Mieter eine Modernisierung auf seine eigenen Kosten vorgenommen, so ist er nicht dazu verpflichtet, nachfolgende Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter zum gleichen Zweck zu dulden und die Kosten dafür zu tragen.

Grundsätzlich müssen Mieter Modernisierungen, die den Wohnwert der Immobilie steigern oder zu Energieeinsparungen führen, mittragen. Der Vermieter kann die dabei entstehenden Kosten auf den Mieter umlegen.

Keine Doppelzahlung nötig

Konkret handelte es sich um einen Mieter, der vom Vormieter die Gasetagenheizung übernommen und dafür eine Ablösesumme bezahlt hatte, so die Informationen des Deutschen Mieterbundes. Der Vormieter hatte die vorherigen Kohleöfen mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten durch eine Gasetagenheizung ersetzt. Der Vermieter ließ kurz darauf eine neue Gaszentralheizung für das gesamte Miethaus einbauen und wollte die Kosten auf den Mieter, mit rund 20 Euro pro Monat, umlegen. Dagegen legte der Mieter Einspruch ein und bekam vom BGH Recht. Die Umstellung von einer Etagen- auf eine Zentralheizung stelle keine Wohnwertsteigerung dar.

Der BGH entschied, der Mieter müsse nicht zweimal für die gleiche Sache bezahlen. Wenn der Vermieter der Modernisierung zugestimmt hat, so kann er nicht kurze Zeit später vom Mieter verlangen, den Einbau einer Gaszentralheizung mitzutragen. Eine Ausnahme bestehe, wenn die Zentralheizung zu erheblichen Energieeinsparungen führen würde.

Mieterbund begrüßt Urteil

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DBM), befürwortet das Urteil. Es würde helfen, Streitigkeiten um Modernisierungsmaßnahmen zu verhindern. Nun sei klarer, dass eine Modernisierung nur dann zu einer Verbesserung des Wohnwertes führe, wenn sich die Verbesserung auf den derzeitigen Zustand bezieht. Wenn der Mieter schon Maßnahmen vorgenommen hat, ist von diesem Zustand auszugehen und nicht vom ursprünglichen.


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