Mieten | Länder sind gefordert Ramsauer: mehr sozialer Wohnungsbau

2. Juli 2012 | von

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau. Insbesondere in den Ballungsräumen müsse mehr gebaut werden, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen ausreichend Wohnraum finden. Außerdem rief er angesichts historisch niedriger Zinsen alle, die es sich leisten können, dazu auf, Wohneigentum zu erwerben.

Insbesondere in den Ballungszentren wie beispielsweise München oder Hamburg sind derzeit wieder Mietsteigerungen zu beobachten, die das Wohnen in der Stadt für den Normalbürger zunehmend kompliziert machen. Sozial schwächer gestellte Personen haben ohnehin kaum eine Chance, in den Innenstädten guten Wohnraum zu mieten; dazu reichen die verfügbaren Mittel oft einfach nicht aus. Hier kann nur der soziale Wohnungsbau helfen, der im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder überging. Der Bund stellt derzeit Finanzmittel in Höhe von 518 Millionen Euro im Jahr bereit. Bauminister Ramsauer (CSU) mahnte jetzt die Länder, diese Mittel auch entsprechend einzusetzen, zumal ihnen im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau übertragen wurde.

Ebenso rät Ramsauer allen potenziellen Bauherren, Eigentum zu erwerben. Die eigene Immobilie sei eine gute Vorsorge für das Alter. Sie stärke außerdem indirekt den Sozialstaat, weil Menschen mit Immobilieneigentum erfahrungsgemäß weniger auf Sozialleistungen angewiesen seien. Derzeit seien wegen der niedrigen Zinsen gute Bedingungen für eine Baufinanzierung, so der Bauminister.

Ein anderes Problem ist für Ramsauer der Sanierungszwang für Hausbesitzer. Er will die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung durch Anreize zur freiwilligen energetischen Sanierung erreichen und nicht durch Zwang. Dass die Energiewende allerdings nicht zum Nulltarif zu haben sei, das sei inzwischen wohl jedem klar geworden. Andererseits dürften die Energievorschriften nicht permanent verschärft werden, denn auch das Sanieren müsse bezahlbar bleiben.

Auch der Mieterbund hat sich zu Wort gemeldet und erklärt, dass mehr gebaut werden müsse. Derzeit fehlen nach seiner Berechnung allein in den Großstädten über 100.000 Wohnungen. Wenn nicht mehr gebaut würde, dürfte sich die Lücke in Deutschland in fünf Jahren auf über 800.000 Mietwohnungen vergrößert haben. Deshalb müssten die Länder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren, und der Bund müsse die bisher zur Verfügung gestellten Mittel auch über das Jahr 2013 hinaus mindestens beibehalten.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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