Mieten | Wohnungsmangel Kampf gegen Wohnungsnot: Leerstand in Hamburg wird meldepflichtig

30. Oktober 2012 | von

Trotz akuter Wohnungsnot in Hamburg stehen schätzungsweise 1.500 Wohnungen leer. Das finden nicht nur Mieterverbände paradox – auch die Stadt möchte gegensteuern und verschärft die Gesetzeslage. In Zukunft müssen leer stehende Wohnungen gemeldet werden.

Nachdem Hamburg bereits letzte Woche angekündigt hat, die Maklerprovision künftig den Vermietern auferlegen zu wollen, setzt die Hansestadt nun eine weitere Maßnahme im Kampf gegen den Wohnungsmangel um. Wie das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf eine vorliegende Senatsdrucksache berichtet, müssen in Zukunft leer stehende Wohnungen bei den Bezirksämtern gemeldet werden – und das bereits ab dem ersten Tag. Außerdem verkürzt sich die Dauer des erlaubten Leerstands auf drei statt bislang sechs Monate. Bei Verstoß droht dem Eigentümer ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro.

Leerstand oft nur Mittel zum Zweck um teure Sanierungen durchzuführen

Der Stadtstaat möchte mit den Maßnahmen gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen. Nach Ansicht des Vereins „Mieter helfen Mietern“ spekulieren Eigentümer leer stehender Wohnungen nicht selten darauf, dass das gesamte Haus nach und nach leer wird, um dann größere Baumaßnahmen durchzuführen und Eigentumswohnungen zu schaffen. Weitere Objekte werden gewerblich als Ferienwohnungen genutzt, um einen höheren Profit zu erzielen. Die Gesetzesverschärfung soll solchem Verhalten künftig einen Riegel vorschieben.

Komplett neu ist die Meldepflicht für Leerstand nicht: Eine ähnliche Regelung galt bis vor vier Jahren in Hamburg. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde sie 2008 allerdings abgeschafft. Mit der nun anstehenden Gesetzesverschärfung soll es jedoch erstmals Pflicht werden, Wohnungen bei geplanten Sanierungsmaßnahmen erneut zwischenzuvermieten. Ist der zeitliche Abstand von Auszug der Altmieter und Umbaumaßnahmen zu lange, muss die Wohnung künftig nochmals vermietet werden.

Gesetz soll schon ab nächstem Jahr in Kraft treten

Geplant ist diese Gesetzesänderung schon seit längerer Zeit. Eingebracht wurde das Vorhaben zu Beginn der SPD-Regierungsperiode. Nachdem es zunächst zu Verzögerungen kam, soll das Gesetzt nun bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Zustimmen muss nur noch die Bürgerschaft.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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