Mieten | Teurer Wohnraum Initiative in Hamburg fordert: Mietwahnsinn stoppen!

2. November 2012 | von

Seit Monaten ist die Hansestadt wegen Wohnungsnot und hoher Mieten in den Schlagzeilen. Die Hamburger Mieter wollen sich die in ihren Augen überzogenen Mietpreise nicht länger gefallen lassen: Am 10. November findet deswegen die Großdemonstration „Mietwahnsinn stoppen“ statt.

Die Mieten würden seit Jahren steigen und seien heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar, so die Begründung der Initiative „Mietwahnsinn stoppen“. Wie ernst die Lage in Hamburg ist, lässt sich unschwer an der Mietpreissteigerung der letzten Jahre nachvollziehen. Bis zu 11 Prozent mehr müssen die Mieter in diesem Jahr bei Neuvermietung zahlen, so führt die Initiative an. Damit würde Hamburg im nächsten Jahr München als teuerste Stadt in Deutschland sogar überholen.

Grund für den extremen Anstieg der Mieten sei vor allem der fehlende soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten. Von 400.000 Sozialbauwohnungen Anfang der 1970er Jahre sei die Zahl auf 100.000 zusammengeschrumpft. Demgegenüber würden 43 Prozent der Hamburger stehen, die eigentlich Anspruch auf eine Sozialbauwohnung hätten.

Die Liste der Unterstützer der Initiative ist lang. Unter den Befürwortern sind unter anderem DIE LINKE (Landesverband und Fraktion), die PIRATEN (Fraktion Mitte), der Mieterverband Mieter helfen Mietern Hamburger, attac Hamburg und der DGB-Jugend Hamburg.

Politik ist alarmiert

Längst ist in Hamburg nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politik sensibilisiert. In den letzten Wochen kündigte der Senat an, dass Leerstand in Zukunft meldepflichtig werden soll. Würde es nach Hamburg gehen, soll außerdem die Maklercourtage in Zukunft nach dem Bestellprinzip gezahlt werden. Der Stadtstaat will hierzu einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen. Auch den Sozialbau will die SPD nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren vorantreiben. Um die Mietpreise wieder auf ein moderates Niveau zu bekommen, ist geplant, insgesamt 6.000 neu Wohnungen jährlich zu bauen.

Maßnahmen der SPD gehen der Initiative nicht weit genug

Diese Maßnahmen gehen der Initiative „Mietwahnsinn stoppen!“ längst noch nicht weit genug. Lediglich ein Drittel der geplanten Wohnungen seien Sozialbauten. Das Gerede der SPD über neue stadtplanerische Konzepte mit BürgerInnenbeteiligung stünde im Widerspruch zu Ihrer Politik. Konkret fordert die Initiative, dass Leerstand bewohnt und Sozialbau gefördert werden muss. Um die Mietpreise auf Dauer unter Kontrolle zu halten, sei außerdem eine gesetzliche Mietobergrenze bei Neuvermietungen notwendig. Wohnraum dürfe nicht als Ware betrachtet werden, sondern müsse allgemeines Gut sein, das in erster Linie den Menschen und nicht dem Markt zur Verfügung stehe.

Zumindest die ersten zwei Forderungen scheinen in Anbetracht der aktuellen politischen Vorstöße Hamburgs, durchaus realisierbar. Dass Immobilien dem freien Markt künftig komplett entzogen werden, ist dagegen eher unwahrscheinlich.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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