Mieten | Demo gegen Mietwucher Debatte um Wohnungsnot spitzt sich zu

12. November 2012 | von

Seit mehreren Monaten dominiert die Debatte um Wohnungsmangel, steigende Mieten und fehlenden Sozialbau die Schlagzeilen der deutschen Medien. Mit Demonstrationen gegen hohe Mieten und warnenden Worten des Mieterbund-Chefs erreichte der Konflikt am Wochenende nun seinen bisherigen Höhepunkt.

Gegen Wuchermieten, knappen Wohnraum und fehlende politische Maßnahmen gingen am Wochenende ca. 4.000 Bürger bundesweit auf die Straße. In Hamburg demonstrierten rund 2.800 Menschen unter dem Motto „Schlaflos in Hamburg? Mietwahnsinn stoppen!“; in Berlin und der Universitätsstatt Freiburg forderten jeweils ca. 400 Demonstranten die Politik zum Handeln auf. „Keine Rendite mit der Miete“ und „Recht auf Stadt“ lauten die Parolen.

Konkret fordern die Demonstranten in Hamburg mehr sozialen Wohnungsbau, die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, eine gesetzlich geregelte Deckelung der Mieten und die „Entkapitalisierung“ des Wohnraums. Ähnlich sind auch die Forderungen in Berlin und Freiburg. In der Hauptstadt mahnen die Protestler vor allem vor einer „Privatisierung ohne Ende“. Der Vorwurf lautet, die Politik beschränke sich darauf, investorenfreundlich Rahmenbedingungen zu schaffen und treibe den Ausverkauf der Stadt damit maßgeblich voran. Seit den 1990er Jahren seien erhebliche Teile des kommunalen Wohnbestandes Berlins verkauft worden, so die Begründung. Trotz Dauerregen zog es auch in Freiburg mehrere Hundert Demonstranten auf die Straße. Im Zentrum standen dort besonders jene Viertel, in denen in der nächsten Zeit günstiger Wohnraum abgerissen werden soll.

Mieterbund warnt vor sozialem Unfrieden

Unterdessen warnt Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips vor einer „mittleren Katastrophe“ auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten. Es sei die Aufgabe der Politik gegenzusteuern und neue Wohnkonzepte zu entwickeln, so Rips gegenüber dem Focus. Hätten nicht mehr alle Schichten die Möglichkeit überall in Deutschland zu wohnen, stünde der soziale Frieden auf dem Spiel, so Rips.

Wie auch die Demonstranten sieht Rips die Ursache der kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt vor allem im Verkauf der kommunalen Wohnbestände. Immer mehr Investoren würden sich, in der Hoffnung auf das schnelle Geld, auf den deutschen Wohnungsmarkt stürzen. Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, welche Risiken der Verkauf von öffentlichen Wohnungen berge.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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