Mieten | Privatisierung von öffentlichen Wohnungen Mieterbund kritisiert den Verkauf früherer Treuhand-Wohnungen

21. November 2012 | von

Am Montag wurde bekannt, dass der Bund über 11.000 Wohnungen im Osten Deutschlands privatisieren will. Prompt werden die ersten kritischen Stimmen laut: Der Mieterbund fordert Maßnahmen gegen Wohnungsnot statt den Verkauf preiswerter Wohnungsbestände.

Bereits gestern berichtete news.immobilo.de über den Verkauf von 11.350 Wohnungen der ehemaligen Treuhand Liegenschaftsgesellschaft TLG an den Immobilienriesen TAG. Die betroffenen Mietwohnungen befinden sich in den Städten Rostock, Dresden und Berlin sowie in mehreren Orten Brandenburgs.

Fast eine halbe Milliarde Euro muss der TAG dafür auf den Tisch legen, zusätzlich werden Verbindlichkeiten von über einer viertel Milliarde Euro übernommen. Zudem ist der Verkauf der Wohnungen an verhältnismäßig strenge Auflagen zum Schutz der Mieter geknüpft. Beispielsweise soll die Miete 10 Jahre lang aufgrund von Sanierungskosten nicht erhöht werden dürfen.

Mietsteigerungen vorprogrammiert

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten schenkt diesen Zugeständnissen jedoch wenig Vertrauen. Mit dem Verkauf an die TAG Immobilien AG seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieterhaushalte vorprogrammiert, so der Mieterbundchef. Auch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Brandenburg, Rainer Radloff, äußerte sich in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen besorgt. Radloff sieht in der Charta, die vom Bund festgelegt wurde, keinen ausreichenden Schutz für die Mieter. Ausschlaggebend sei letztlich, ob die dort festgelegten Vorschriften auch in den Mietverträgen aufgenommen würden. Das passiere aus Zeitgründen zumeist nicht. Ohnehin seinen die die Vorgaben rechtlich sehr wage formuliert.

Bund habe aus der Vergangenheit nichts gelernt

Wohnungen der öffentlichen Hand dürften nicht an Finanzinvestoren verkauft und zu reinen Renditeobjekten gemacht werden, sagte der Mieterbund in einer Pressemitteilung vom Montag. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Veräußerung von öffentlichen Wohnbeständen an Finanzinvestoren vielerorts den Verlust von preiswertem Wohnraum, Mieterhöhungen, drastisch reduzierte Investitionen in die Wohnungsbestände, Weiterverkäufe und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu Folge habe. Durch den jüngsten Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG AG würde die Reihe der schlechten Beispiele fortgesetzt. Ob die Wohnungen nicht auch an die Länder und Kommunen verkauft hätten werden können, sei im Übrigen nicht ausreichend geprüft worden. Auch soziale Aspekte habe man beim Verkauf ausgeblendet.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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