Mieten | Winterdienst Wintereinbruch: was Mieter wissen sollten

3. Dezember 2012 | von

Das erste Adventswochenende bescherte vielen Städten in Deutschland nicht nur vorweihnachtliche Besinnlichkeit, sondern auch den ersten Schnee. Was Mieter und Hausbesitzer in der kalten Jahreszeit beachten sollten, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammengefasst.

Grundsätzlich gilt für Mieter: Schippen und streuen müssen nur diejenigen, in deren Mietvertrag dies explizit festgelegt ist. Zwar sind Mieter nur in den seltensten Fällen verpflichtet, selbst zur Schaufel greifen – für die Kosten, die durch Schnee und Eis entstehen, müssen sie dennoch aufkommen, weil diese bereits in den Betriebskosten enthalten sind. Meist beauftragen Vermieter einen externen Dienstleister mit dem Winterdienst. Ist dennoch vertraglich festgelegt, dass der Mieter räumen muss, so ist der Vermieter zumindest verpflichtet, die passenden Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.

Bei Blitzeis muss sofort gestreut werden

Abgesehen davon, wer in der Pflicht ist Schnee und Eis zu beseitigen, sollte Folgendes beachtet werden: Werktags müssen die Wege grundsätzlich ab 7 Uhr morgens geräumt werden, an Sonn- und Feiertagen erst um 8 oder 9 Uhr morgens. Abends endet die Pflicht um 20 Uhr, es sei denn, es handelt sich um besonders belebte Bereiche wie beispielsweise Einkaufsstraßen. Hier müssen die Gehwege bis 22:00 Uhr frei gehalten werden. Innerhalb dieser Zeit muss die Begehbarkeit der Wege gewährleistet sein, auch wenn mehrmals am Tag Schnee fällt und deswegen öfter geschippt und gestreut werden muss. Bei Blitzeis besteht dabei die Pflicht sofort zu streuen; schneit es hingegen dauerhaft, muss erst dann geschippt und gestreut werden, wenn der Schneefall aufgehört oder sich deutlich beruhigt hat.

Auch dafür, welche Bereiche frei gehalten, und wie breit die einzelnen Wege sein müssen, gibt es genaue Vorschriften. Auf Bürgersteigen vor dem Haus muss ein Meter geräumt werden, für Zugänge auf dem Grundstück selbst, beispielsweise zu Mülltonnen und Garage, reicht hingegen ein halber Meter.

Rechtslage ist nicht immer klar

Genauso unkalkulierbar wie der Winter an sich ist trotz dieser Regelungen die Rechtslage im Detail. So klagte beispielsweise eine Mieterin, die einen Tag vor Weihnachten gegen 10 Uhr morgens auf dem Weg zum Briefkasten stürzte, auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof wies die Klage mit der der Begründung zurück dass, wenn nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen ist, auch keine Räumungspflicht bestehe.

Ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Schwelm besagt beispielsweise, dass Mieter auch dann nicht zwingend zum Winterdienst verpflichtet werden können, wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag dies besagt. In dem konkreten Fall klagte ein Erdgeschossmieter, der laut Vertrag dafür verantwortlich war, den Zugangsweg zu seiner Wohnung selbst zu räumen. Das Gericht erklärte dem Portal „kostenlose-urteile.de“ zufolge die entsprechende Klausel für unwirksam, da es sich um einen Weg von 150 Meter Länge und damit einen Arbeitsaufwand handelte, der nicht verhältnismäßig ist.

Es lohnt sich also, den Mietvertrag im Hinblick auf die Winterdienstvorschriften genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich gegen gewisse Klausel vorzugehen. In vielen Fällen wird es sogar schon reichen, den Vermieter auf die geltende Rechtslage aufmerksam zu machen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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