Mieten | Mieterrechte Vor der Reform des Mietrechts: was für Mieter zu befürchten bleibt

11. Dezember 2012 | von

Am Donnerstag wird im Bundestag über die geplanten Mietrechtsänderungen abgestimmt. Der Mieterbund (DMB) befürchtet, dass diese zulasten der Mieter gehen, und schlägt Alarm.

Am 13. Dezember stimmen die Bundestagsabgeordneten über das vom Kabinett gebilligte Mietrechtsänderungsgesetz ab. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte dies unter anderem zu einer Aufweichung des Kündigungsschutzes führen, so wird vom Mieterbund befürchtet. Auch die zeitlich begrenzte Abschaffung des Mietminderungsrechts wird vom DMB bemängelt.

Kritik kommt auch seitens der Sachverständigen

Auch unabhängige Sachverständige hatten bei einer Anhörung im Rechtsausschuss bereits Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen geäußert.

Die geplanten Neuerungen dürften nicht Gesetz werden, denn der Ausschluss des Mietminderungsrechts sei systemwidrig und dogmatisch völlig verfehlt, so die Rechts- und Wissenschaftsexperten. Zudem stellten sachverständige Richter fest, dass die geplanten Gesetzesänderungen streitträchtig und in der Praxis kaum handhabbar wären.

Noch schärfer kritisiert wurden die Pläne der Bundesregierung mit der Novelle, die Möglichkeit die Wohnung per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen, im Gesetz zu verankern. Der ehemalige Landesgerichtsvorsitzende in Berlin Klaus Schach sagte, dass bei einer solchen Gesetzesänderung die Alarmglocken schrillen müssten. Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben.

Mieterbund-Präsident ruft Abgeordnete dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen

Angesichts solcher Äußerungen, die das Gesetz in ein derart streitbares Licht rücken – jedoch bei der Bundesregierung bisher auf wenig Resonanz stießen – fragt sich Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, warum die Sachverständigenanhörung überhaupt durchgeführt wurde. Offensichtlich bestehe gar keine Bereitschaft, auf Kritikpunkte einzugehen, schlussfolgert Rips.

Gleichzeitig appelliert der DMB-Präsident an die Abgeordneten, bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Stattdessen werden vom Mieterbund Änderungen zugunsten der Mieter gefordert.

Diese betreffen zum einen die Bekämpfung der Wohnungsnot durch den Bau neuer Mietwohnungen und eine Deckelung der Mieten, aber auch das von Hamburg in die Debatte eingebrachte Bestellprinzip für Makler. Demnach soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt hat und nicht automatisch der Mieter.

FDP verteidigt Reform

Unterdessen verteidigt die FDP die geplante Reform als Bestandteil der Energiewende. Außerdem treffe es nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos die Mietrechte schwäche, so zitiert „Zeit Online“ den zuständigen FDP-Abgeordneten Stephan Thoma.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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