Wohnen | Immobilien Wohnungsmarkt: Mieterbund beäugt die Pläne der Bundesregierung skeptisch

28. Februar 2013 | von

Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt ist als Thema endgültig im Regierungslager angekommen. Doch die ersten Pläne von Bundesbauminister Ramsauer (CSU) gehen dem Deutschen Mieterbund noch nicht weit genug.

Bereits seit einiger Zeit setzt sich der Deutsche Mieterbund dafür ein, dass die Mietpreisanstiege gedeckelt werden und der Bau von Sozialwohnungen gefördert wird. Jetzt zeigen sich erste Annäherungsversuche der Bundesregierung: Als Initiative gegen den Wohnungsmangel hat Bundesbauminister Ramsauer (CSU) ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, in den nächsten fünf Jahren jährlich 250.000 neue Wohnungen zu bauen. Die 200.000 Einheiten, die bisher pro Jahr fertiggestellt wurden, sind deutlich zu wenig. Außerdem soll das Wohngeld angehoben werden, um die hohen Mietpreise abzufangen.

Zwar sieht der Deutsche Mieterbund die Beschäftigung mit der Thematik aufseiten der Bundesregierung gerne, aber sie vertrauen den bisherigen Plänen noch nicht. Der verstärkte Bau von Wohnungen sei eine gute Idee, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Saarbrücker Zeitung“, aber das Konzept sei nicht mit dem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) besprochen worden und daher finanziell kaum stemmbar.

Mieterbund lobt die Richtung

Die Pläne des Bundesbauministers Ramsauer seien schon ein Anfang, meint auch Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Mieterbunds. Ihm seien sie jedoch noch nicht konkret genug. Die Verstärkung des Wohnungsneubaus kann nicht die einzige Lösung sein, da sie nur zeitweilig für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen könne. Gerade in Groß- und Universitätsstädten sei die Lage zu angespannt, bezahlbarer Wohnraum werde stetig knapper und die Mieten kletterten weiter in die Höhe. Ideen zur Begrenzung der Preise für Neuvermietungen sieht Rips in dem Konzept Raumsauers bisher nicht. Diese seien aber absolut notwendig. Auch müsse eine faire Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungsmaßnahmen von der Politik thematisiert werden.

Neuer Wohnraum muss dringend geschaffen werden

Neben dem jährlichen Bau von 250.000 Wohnungen plant Ramsauer auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) und die Eigenheimzulage für Familien wieder einzuführen. Für ihn ist es auch wichtig, dass die soziale Wohnraumförderung, die einen Umfang von 518 Millionen hat, weiter an die Länder gezahlt wird. Der Mieterbund unterstützt dieses Vorhaben und lobt vor allem die Wiedereinführung der AfA. Nur die Eigenheimzulage für Familien sieht Präsident Rips mit Skepsis. Die Zulage sei damals aus gutem Grund abgeschafft worden und bräuchte nicht wiederbelebt zu werden meint er in der Pressemitteilung des Mieterbunds.

Wohngeld solle erhöht werden

Damit die Mieter in Zukunft weniger unter den Mietpreiserhöhungen leiden, soll laut Ramsauer das Wohngeld angehoben werden. Der Mieterbund lobt das Plus an Wohngelds zwar prinzipiell, aber die Anhebung sei nicht ausreichend. Das Wohngeld müsse um wenigstens zehn Prozent erhöht und die Verschlechterungen aus dem Jahr 2011 rückgängig gemacht werden.

Laut Rips bestehe außerdem dringender Handlungsbedarf bei den Wiedervermietungsmieten. Ramsauer hatte vorgeschlagen den Ländern die Möglichkeit zu geben die Kappungsgrenzen weiter zu senken, doch zum Teil lägen die Preise in Großstädten 20 bis 40 Prozent über den Vergleichsmieten. Die Kappungsgrenze zu senken reiche dort nicht aus. Nur gesetzliche Regelungen zur Begrenzung könnten hier weiterhelfen.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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