Rechtliches | Mietrechtsurteile Ungewöhnliche Fälle: Skurriles aus dem Mietrecht

25. März 2013 | von

Jeder kennt sie – Geschichten vom Nachbarschaftsstreit oder von Auseinandersetzungen mit dem Vermieter über Gartenzwerge, Tierhaltung oder zugestellte Treppenhäuser. Nicht selten landen solch skurrilen Fälle vor Gericht. Hier einige der ungewöhnlichsten Urteile zum Thema Mietrecht:

Keine Entschädigung für vom Baum gefallene Katze – Der Absender eines nächtlichen Telefaxes muss nicht für die Tierarztkosten aufkommen, wenn das Fax dazu geführt hat, dass die Katze sich erschrocken hat, vom Kratzbaum gefallen ist und sich dabei verletzt hat. Vielleicht beim nächsten Mal auf den Pfoten landen? (AG Regensburg, Az. 4 C 4376/98)

Totenkopf darf bleiben – In Chemnitz führte eine im Fenster eines Miethauses angebrachte Piratenflagge zu einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter. Da die Familie sich weigerte, die Fahne abzuhängen, zog der Vermieter, die bayerische Kester-Häusler-Stiftung, vor Gericht. Es seien kurzfristig neue Mieter abgesprungen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses und hätten durch den Mietausfall einen Schaden von 700 Euro verursacht. Nachdem die Stiftung zunächst vor Gericht Recht bekam, wurde das Urteil später vom Landesgericht aufgehoben. Die Interessen des Vermieters seien nicht in unzumutbarer Weise bedroht gewesen. Endlich eine positive Nachricht für die Piratenpartei! (AG Chemnitz, Az.13 C 1010/10)

Badewasser

Badewasser muss ausreichend temperiert sein. Foto: birgitH / pixelio.de

37 Grad reichen nicht aus – Mieter haben das Recht auf heißes Wasser und eine volle Badewanne, wie das Amtsgericht München bestätigt. Der Mieter verlangte den Austausch der als zu klein empfundenen Gastherme, da 37 Grad nicht ausreichend seien und die Therme zudem zu lange brauche, um die Badewanne zu füllen. Recht hat er! (AG München, Az. 463 C 4744/11)

Schwarzbau ja, Neubau nein – Seit 40 Jahren besaß die Familie ein selbstgebautes Wochenendhaus in der Pfalz. Bislang hatte sich niemand am Schwarzbau gestört. Nachdem die Familie das Haus von außen erneuert hatte, fiel dies der zuständigen Aufsichtsbehörde auf und sie veranlasste den Abriss des 40 Jahre alten Hauses. Fazit: Schwarzbau besser nicht optisch verändern! (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az. 8 A 10119/06)

Mietminderung bei weitem Weg zur Mülltonne – Eine von der Mieterin eigenständig erfolgte Mietminderung von 2,5% gilt als zulässig, wenn der Weg zur Mülltonne zu weit ist. In diesem konkreten Fall handelte es sich durch Verlagerung der Mülltonnen um 165 Meter statt den üblichen 85 Meter. (AG Berlin-Köpenick, Az.: 6 C 258/12)

Klage wegen talentiertem Hund – Eine Vermieterin hatte ihren Mieter auf Schadensersatz verklagt, da dessen Hund in seiner Abwesenheit das Abflussrohr des Waschbeckens mit Toilettenpapier verstopft und anschließend den Wasserhahn aufgedreht hatte. Der dadurch entstandene Wasserschaden sei dem Mieter allerdings laut Gericht nicht vollständig anzulasten, da dieser nicht mit einem solchen Verhalten rechnen konnte. Achten Sie beim Hundekauf also lieber darauf, was ihr Vierbeiner sonst noch so alles kann! (LG Hannover, Az. V 19 S 1968/99)

Ruhe beim Sex oder Knast – Der Kläger verklagte seine Nachbarn, da diese ihn übermäßig oft wegen zu lauter Musik, Streitereien und Lustgeräuschen beim Schlaf gestört hätten. Das Amtsgericht Warendorf gab dem Kläger Recht: Unter Androhung eines Bußgeldes von ca. 250.000 €, ersatzweise einer Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren, müssen die lauten Mieter nun mehr Rücksicht auf ihren Nachbarn nehmen. (AG Warendorf, Az. 5 C 919/97)

Bestellung Nachbar

Diesen Kies haben Sie nicht bestellt? Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Wenn der Postbote zweimal klingelt… – Wer kennt sie nicht, die Nachbarschaftsstreitigkeiten? Hier ein typischer Fall: Nachbar A und Nachbar B mögen sich nicht. Daraufhin verfällt Nachbar B in eine regelrechte Bestellwut, wobei er natürlich sämtliche Bestellungen auf den Namen von Nachbar A tätigt. So bekommt dieser Besuch nicht nur Besuch vom Postboten, sondern auch vom Sanitärnotdienst, der seine verstopfte Toilette reinigen wollte, sowie von Mitarbeitern des Recyclinghofes, die seine Couch abholen wollten. Auch mehrere Tanks Heizöl und eine Lkw-Ladung Kies standen auf der Bestellliste. Nachbar A musste sich anschließend in psychische Betreuung begeben. Schlussendlich wurde Nachbar B wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. (BVerfG, 2 BvR 1603/06)

Ein Richter als Dichter:

Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann wurde er zur Seite gewinkt.
Man stellte fest, er hatte getrunken.
Im Auto tat’s duften wie in der Destille.
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,
eine Straftat, und mag das auch klingen hart.
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh,
§ 316 I und II StGB. (LG Frankfurt, Az. 2/22 O 495/81)

Den ganzen Text finden Sie hier.

Sind Ihnen die Urteile noch nicht ungewöhnlich genug? Dann gibt es hier noch die Top10 der skurrilsten Mietrechtsurteile.

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Themenmonat Mieternation Deutschland 

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats Mieternation Deutschland. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.

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