Immobilienmarkt | Kampf gegen Leerstand in Großstädten Hamburg: Zwangsvermietungen und Bußgelder bei Leerstand gefordert

16. April 2013 | von

Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung zu Spekulationszwecken leer stehen lassen, müssen mit Zwangsvermietung und drastischen Bußgeldern rechnen. Damit will die SPD gegen den Leerstand angehen und ein Zeichen gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen.

Bereits im Herbst 2012 hatte der Hamburger Senat die sofortige Meldepflicht für leere Wohnungen wieder eingeführt und den erlaubten Leerstand von sechs auf drei Monate gekürzt. Außerdem sollen Vermieter, die ihre Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt sanieren wollen und die deswegen leer steht, diese nun bis zu Beginn der Umbaumaßnahmen zwischenvermieten.

Doch der SPD geht diese Regelung nicht weit genug: Falls der Vermieter sich gegen die Maßnahmen sträubt, soll die Stadt de Möglichkeit haben, das Gebäude oder die Wohnung treuhänderisch zu verwalten, wie Dirk Kienscherf, Sprecher für Stadtentwicklung bei der SPD, erklärt. Hierzu zählen vor allem Fälle, wo über mehrere Jahre hinweg eine Wohnung leer stand oder zweckentfremdet wurde, etwa durch die Nutzung als Ferienwohnung oder Büro.

Das Gesetz richtet sich somit vor allem gegen Spekulanten, die die derzeitige Notlage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzen wollen und nun mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen müssen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, ist eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes geplant.

Kritik von der FDP, Lob vom Mieterverein

Derzeit beschäftigt sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Gesetz, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Grundsätzlich würde sich das Gesetz aber nur gegen eine Minderheit richten, denn 98 Prozent der Vermieter würden sich korrekt verhalten, wie Kienscherf betont. Allerdings gibt es auch Gegenwind: Dr. Kurt Uwe, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, vermutet, dass die Regelungen nicht „den ersehnten Wohnraum für Hartz-IV Empfänger oder Studenten“ darstellen würden und sich durch die Bußgelder vor allem kleine private Vermieter abschrecken lassen, in den Wohnungsmarkt einzusteigen.

Der Mieterverein Hamburg begrüßt hingegen die Pläne der SPD. Das Gesetz könnte nicht nur helfen, gegen den Leerstand anzugehen, sondern vor allem die Zweckentfremdung zu verhindern, die weit häufiger vorkommen würde, so Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins. Leerstand ist im bundesweiten Vergleich nämlich kein spezifisches Hamburger Problem, denn von den 879 000 Wohnungen standen 2010 gut 5% leer, während der bundesweite Durchschnitt bei knapp 8% liegt, wie das Statistische Amt für Hamburg herausfand.


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