Immobilienmarkt | Kampf gegen Leerstand in Großstädten Hamburg: Zwangsvermietungen und Bußgelder bei Leerstand gefordert

16. April 2013 | von

Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung zu Spekulationszwecken leer stehen lassen, müssen mit Zwangsvermietung und drastischen Bußgeldern rechnen. Damit will die SPD gegen den Leerstand angehen und ein Zeichen gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen.

Bereits im Herbst 2012 hatte der Hamburger Senat die sofortige Meldepflicht für leere Wohnungen wieder eingeführt und den erlaubten Leerstand von sechs auf drei Monate gekürzt. Außerdem sollen Vermieter, die ihre Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt sanieren wollen und die deswegen leer steht, diese nun bis zu Beginn der Umbaumaßnahmen zwischenvermieten.

Doch der SPD geht diese Regelung nicht weit genug: Falls der Vermieter sich gegen die Maßnahmen sträubt, soll die Stadt de Möglichkeit haben, das Gebäude oder die Wohnung treuhänderisch zu verwalten, wie Dirk Kienscherf, Sprecher für Stadtentwicklung bei der SPD, erklärt. Hierzu zählen vor allem Fälle, wo über mehrere Jahre hinweg eine Wohnung leer stand oder zweckentfremdet wurde, etwa durch die Nutzung als Ferienwohnung oder Büro.

Das Gesetz richtet sich somit vor allem gegen Spekulanten, die die derzeitige Notlage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzen wollen und nun mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen müssen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, ist eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes geplant.

Kritik von der FDP, Lob vom Mieterverein

Derzeit beschäftigt sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Gesetz, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Grundsätzlich würde sich das Gesetz aber nur gegen eine Minderheit richten, denn 98 Prozent der Vermieter würden sich korrekt verhalten, wie Kienscherf betont. Allerdings gibt es auch Gegenwind: Dr. Kurt Uwe, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, vermutet, dass die Regelungen nicht „den ersehnten Wohnraum für Hartz-IV Empfänger oder Studenten“ darstellen würden und sich durch die Bußgelder vor allem kleine private Vermieter abschrecken lassen, in den Wohnungsmarkt einzusteigen.

Der Mieterverein Hamburg begrüßt hingegen die Pläne der SPD. Das Gesetz könnte nicht nur helfen, gegen den Leerstand anzugehen, sondern vor allem die Zweckentfremdung zu verhindern, die weit häufiger vorkommen würde, so Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins. Leerstand ist im bundesweiten Vergleich nämlich kein spezifisches Hamburger Problem, denn von den 879 000 Wohnungen standen 2010 gut 5% leer, während der bundesweite Durchschnitt bei knapp 8% liegt, wie das Statistische Amt für Hamburg herausfand.


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6 Kommentare zu Hamburg: Zwangsvermietungen und Bußgelder bei Leerstand gefordert

  1. Lothar sagt:

    Das geplante Gesetz der SPD wird in Hamburg zu einer Verschaerfung der Wohnungsknappheit fuehren, weil kein vernuenftiger Mensch mehr Wohnraum bauen noch kaufen wird, um zu vermieten.

    Bizarre, dass noch vor Wochen die zustaendige Bausenatorin Blankau mehrfach sagte, dass nur in „angesagten“ Vierteln Wohnungen fehlen, auch der FDP-Abgeordnete aus Harburg, Dr Duwe, berichtete hiervon. Warum dann in ganz Hamburg Zwangsvermietungen ? Mehrfach haben Makler berichtet, dass es schwierig ist, in Stadtteilen wie Billstedt, Harburg ueberhaupt mieter zu finden.

    Und was ist mit dem von den Hartz-4-Behoerden verordneten Leerstand? Es werden naemlich Zimmer in zu großen Wohnungen von Hartz 4 Empfaengern staatlicherseits abgeschlossen.

    Wohnungsleerstand per SPD- Gesetz.

    Die SPD will eh nur auf Stimmenfang gehen und wird den Wohnungsneubau in Hamburg zum Erliegen bringen.

    Ich selber habe wissend, dass Hamburg von diesen Leuten regiert wird, außerhalb der Stadtgrenzen gebaut.

  2. Hannes sagt:

    Die Hamburger Spd dreht völlig durch in ihrem blinden Hass auf Vermieter. Leider habe ich in der Stadt derzeit noch zwei Eigentumswohnungen. Ich werde die Immobilienm it Verlust verkaufen und mein Glück anderswo versuchen müssen. Hamburg sieht mich als privaten Kleininvestor definitiv nie wieder.

  3. Veilchen sagt:

    Ja, bloß verkaufen und am besten gerade außerhalb der Hamburger Stadtgrenzen investieren. Dann fällt auch nicht mehr „Bettensteuer“ an.

    Und die Asozialdemokraten können sich noch steigern: Warum keine Quotenregelung für Frauen, für Ausländer, Hartz 4 Empfänger. Soll heissen, jeder Vermieter muss mindestens 50 % weibliche Mieter etc nachweisen. Wenn nicht natürlich Bussgeld gegen Vermieter.

    Ja merkt denn keiner, dass die SPD der Grund für mangelnde Wohnungen sind?

  4. Spellout sagt:

    Zu dem geplanten Wohnraumschutzgesetz in Hamburg, um Leerstand, Ferienwohnungen in Hamburg einzuschränken:

    Die Presse berichtete, dass in Hamburg gerade mal 200 Wohnungen von privaten Vermietern z.Z. leerstehen. Aber es stehen 1200 staedtische Wohnungen leer.

    Sagen diese Zahlen nicht alles?

    Zu Ferienwohnungen in Hamburg: Es gibt in Hamburg etwa 900 000 Wohnungen. Gerade einmal 100 Ferienwohnungen ( lt fewo-direkt.de ) werden angeboten.

    Das sind 0,011% des Hamburger Wohnungbestandes. Und diese 0,011% der Vermieter mit einem eigens geschaffenen Gesetz zu verfolgen, ist… mir fehlen die Worte.

    Noch irrer:

    Mieter dürfen nach dem geplanten SPD-Entwurf des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz „ihre“ Wohnung an Touristen „untervermieten“ – d.h. Mieter dürfen, was Vermieter/Besitzer nicht dürfen.

  5. Northern Star sagt:

    Haben Sie bedacht, dass auf die Ferienwohnungmiete – wenn man sie denn deklariert – folgende Abgaben etc zu zahlen sind?

    1. Mehrwertsteuer
    2. Bettensteuer
    3. Mehrwertsteuer auf diese Bettensteuer
    4. GEZ
    5. Gema Gebühren

    Zu letzteren: Unglaublich aber wahr. Bei wechselnden Besuchern in der eigenen Bude meint die Gema, dass man Radio und TV der Öffentlichkeit anbietet und daher Gemagebühren zu zahlen sind.

    Hinzu kommt: Hamburger Abendblatt und “Welt” forderten gestern die Hamburger auf, Ferienwohnungen und an wechselnde Gäste vermietete Zimmer den Behörden zu melden.

    Ich würde sagen: Man muss dumm oder Masochist sein, wenn man an Fremde vermietet.. bei diesen Ärger und Aufwand.

    In Hamburg wurden Vermieter nicht nur als „regelrechte Diebe“ (Mietervereinchef Pahlke) und „Betrüger“ (Abendblatt) beschimpft, obendrein hat der SPD Mensch Dirk Kienscherf klar gesagt: „Wir wollen Finanzinvestoren aus der Stadt fernhalten.“

    Hände weg von Wohnungen kaufen oder bauen in Hamburg.

  6. Matthias Kerl sagt:

    Die Jagd in Hamburg auf die Ferienwohungen nimmt bizarre Formen an. Nach dem neuen SPD Gesetz (Wohnraumschutzgesetz) ist auch bereits die vorsätzliche oder fahrlässige Werbung für Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50 000€ Geldstrafe bestraft werden kann.

    Nun haben erboste Wohnungsbesitzer in Hamburg das “Hamburger Abendblatt” angezeigt, weil das Abendblatt nämlich Werbung für illegale Ferienwohnungen macht mittels Links und Textanzeigen.

    Ebenso wurde der Bürgermeister Olaf Scholz angezeigt, weil nämlich der Senat ein Gästehaus unterhält, welches meist leersteht.

    Nach dem neuen Wohnraumschutzgesetz alles verboten.

    Aber die Hamburger Wohnraumschutz-Beamten weigern sich, den Anzeigen nachzugehen.

    Lieber ruiniert man den Vermieter einer Einliegerwohnung, als sich mit den Mächtigen anzulegen.

    Hamburg – die Farce eines Rechtstaates.

    Im Mai wurde das neue Wohnraumschutzgesetz damit begründet, dass 30 000 Wohnungen fehlen. Danach kam durch den Zensus raus, dass es in Hamburg 25 000 Wohnungen mehr als bis Mai 2013 angenommen, gibt, aber andererseits 83 000 weniger Hamburger.

    So schnell ist noch nie ein Gesetz als absurd und überflüssig überführt worden.

    Es glaube aber keiner, dass die SPD Hamburg nunmehr das Wohnraumschutzgesetz aufhebt und die Bürger im Entschuldigung bittet…..

    Matthias Kerl, Hamburg

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