Mieten | Kampf gegen steigende Mieten Mieterhöhungen in München werden begrenzt

18. April 2013 | von

Die Stadt München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietrechtsänderungsgesetzes gesenkt. In Zukunft sollen die Mieten in München also langsamer steigen, als dies bisher der Fall war. Wer trotzdem den hohen Mietpreisen entgehen will, sollte sich im Münchner Umland umschauen.

Ab dem 15. Mai gilt das neue Gesetz zur Begrenzung von Mieterhöhungen, welches die Staatsregierung erst vor Kurzem beschlossen hat. Demnach dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren statt den bisher erlaubten 20 Prozent lediglich um 15 Prozent steigen. Das Gesetz gilt jedoch nur in den Gegenden mit einer angespannten Wohnungsmarktlage. Doch die Regelung soll auf alle bayrischen Gemeinden ausgeweitet werden, die unter Wohnungsmangel leiden, so die Justizministerin Beate Merk (CSU).

Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Quelle: empirica AG

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Rückblick: Das Mietrechtsänderungsgesetz

Das Mietrechtsänderungsgesetz, das am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist, besagt, dass die Miete bei der Anhebung auf die ortsübliche Miete lediglich um 15% innerhalb von drei Jahren steigen darf. Diese Regelung gilt aber nur für Gebiete mit knappen Wohnraum, die von den einzelnen Bundesländern selbst festgelegt werden. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer lobte das Tempo der bayrischen Regierung bei der Umsetzung der neuen Verordnung.

Ursprünglich wurde auch eine Beschränkung bei der Neuvermietung vom Mieterbund verlangt, der festlegen wollte, dass Neuvermietungen nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Da diese Verordnung sich nicht durchgesetzt hat, sprechen Mieter und Mieterbund häufig vom „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“. Auch die Begrenzung auf 15% statt den bisher üblichen 20% wird von vielen Mietern nicht wirklich als Entlastung empfunden, da die Löhne in der Regel nicht mit ansteigen und der Wohnraum am Ende doch deutlich teurer ist als davor. Die SPD kritisierte die Einführung der Kappungsgrenze als „Tropfen auf den heißen Stein“ und geht offensichtlich nicht davon aus, dass die Verordnung ausreicht, um die Wohnungsnot wirkungsvoll zu bekämpfen.

Auch Münchner Umland betroffen

Das Justizministerium soll derweil mit den Bürgermeistern aus bestimmten bayrischen Landkreisen darüber diskutieren, ob und wo die Einführung der Kappungsgrenze sinnvoll ist. Viele Gemeinden im Einzugsgebiet Münchens leiden nämlich, ähnlich wie die bayrische Hauptstadt, unter knappen Wohnraum und explodierenden Preisen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die zahlreichen Pendler verschärft.

Bayrische Provinzstadt will vermehrt Münchner anziehen

Einige Gegenden aber, wie etwa das 80 Kilometer von München entfernte Mühldorf, hoffen auf eine Neuorientierung der Münchner Bewohner. Sie gehen davon aus, dass immer mehr Menschen den steigenden Preisen in der Hauptstadt entfliehen wollen und werben in einer einzigartigen Werbekampagne für ihren Ort. Umworben werden vor allem junge Familien, Singles sowie ältere Leute. Außerdem sei die Anbindung nach München recht gut, mit dem Zug könnte die Landeshauptstadt in einer Dreiviertelstunde erreicht werden, so Frank Hutter, Vorstandschef des neu gegründeten Vereins, der für die Werbekampagne zuständig ist.

Die Kampagne selbst wird größtenteils von der dortigen Immobilien- und Bankenbranche finanziert, da diese sich die meisten Vorteile vom Zuzug erhoffen. Die Werbeplakate, die mit dem Spruch „Ich war ein Münchner“ versehen sind, wurden bereits durch Radiowerbung und T-Shirts mit durchgestrichenen München-Ortschildern ergänzt. Demnächst wird die Kampagne wohl auch auf Infoscreens der U-Bahn zu sehen sein. Um das systematische Werben um die Münchner effektiver zu machen, soll die Kampagne sogar mehrmals wiederholt werden. Bleibt abzuwarten, wie die Bewohner der bayrischen Landeshauptstadt darauf reagieren werden.


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