Mieten | Kampf gegen steigende Mieten Deutscher Städtetag: Steigenden Mieten den Kampf ansagen

24. April 2013 | von

Der Deutsche Städtetag schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu entspannen und Mietwucher zu bekämpfen. Die Forderungen gehen von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bis hin zu höherem Wohngeld und einer Drosselung der Mieterhöhungen bei Wiedervermietung. Einziger Knackpunkt auf dem Städtetag blieb die Frage nach der Finanzlage der Kommunen, die die hohen Wohn- und Sozialkosten stemmen müssen.

Wohnungsknappheit und Mietpreisexplosion in deutschen Großstädten –Themen, die nicht nur aktuell sind, sondern auch zunehmend an Brisanz gewinnen. Nachdem sich die Politik bereits verstärkt damit auseinandersetzt, hat sich nun auch der Deutsche Städtetag, der vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main tagt, mit den Problemen befasst.

Städtetag fordert staatlichen Eingriff in Wohnungsmarkt

Der Städtetag fordert mehr staatliche Kontrolle des Mietwohnungsmarktes, damit besonders in den attraktiven Gegenden die starken Preisanstiege begrenzt werden können. In Metropolen und Universitätsstädten steigen die Wohnkosten und mit ihnen der Anteil, den Haushalte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben müssen. Dies überfordert insbesondere einkommensschwache Haushalte wie Geringverdiener, Studenten und Alleinerziehende. Doch die Wohnungsnot betrifft auch immer mehr Familien mit mittleren Einkommen, die mit den steigenden Wohnkosten nicht mithalten können und sich oftmals eine günstigere Wohnung suchen müssen.

Was ist der Deutsche Städtetag?

Der Deutsche Städtetag wurde bereits 1905 in Berlin gegründet und ist ein kommunaler Spitzenverband, der aus kreisfreien und kreisangehörigen Städten besteht. Die Mitglieder setzen sich aus 205 Städten zusammen, die unmittelbar dem Verband angehören, und zwölf außerordentlichen Mitgliedern, zu denen Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene gehören.

Der Deutsche Städtetag ist zuständig für die Beratung seiner Mitgliedsstädte, informiert über aktuelle Ereignisse und kümmert sich um den Austausch der Mitglieder untereinander. Er vertritt außerdem die Interessen der Städte gegenüber dem Bund und der EU und setzt sich dafür ein, dass Städte den wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Durch Stellungnahmen, Gespräche mit Parlament und Regierung sowie durch Öffentlichkeitsarbeit versucht der Deutsche Städtetag, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und eine moderne Verwaltung zu schaffen, die an den steigenden Bedürfnissen der Bürger orientiert ist.

Derzeit findet die 37. Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main statt, zu der mehr als 1.000 Delegierte und Gäste angereist sind. Hauptthemen ist der Kampf gegen steigende Mietpreise und Wohnungsnot, die finanzielle Lage der Kommunen, die Wasserprivatisierung sowie der Ausbau der Kinderbetreuung.

Preise für Neuvermietungen müssen begrenzt, Strafen bei Missachtung verhängt werden

Was derzeit auf dem Mietwohnungsmarkt legal ist, stellt für viele Menschen ein großes Problem dar: Während die Politik darauf verweist, dass die maximal mögliche Mieterhöhung bei Bestandsmieten auf 15% innerhalb von 3 Jahren festgelegt wurde, wundern sich Wohnungssuchende, warum bei Neu-bzw. Wiedervermietungen Aufschläge von teilweise zwischen 30 und 50 Prozent verlangt werden dürfen. Hier erscheint Verbesserungsbedarf, was auch vom Deutschen Städtetag erkannt wurde. Daher wird der Vorschlag gemacht, dass Vermieter höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen dürfen. Dies soll zunächst für 5 Jahre gelten.

Zudem sollen Vermieter, die deutlich mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, zukünftig mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Um die Anreize für Investoren bestehen zu lassen, wehrt sich der scheidende Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister Münchens Christian Ude (SPD) allerdings gegen Kostenbremsen bei Neubauwohnungen. Wohnungen, die zum ersten Mal vermietet werden, sollen also von der Regelung ausgenommen werden. Auch die Vorschriften gegen Mietwucher sollen verschärft werden: Bislang sei es äußert schwierig, den Nachweis zu erbringen, dass eine Wohnungsnotlage ausgenutzt wird und die Miete deswegen unangemessen hoch ist.

Maklerprovision neu regeln und sozialen Wohnungsbau fördern

Auch beim Thema Maklerkosten sieht der Städtetag die Mieter unrechtmäßig benachteiligt. Die Kosten sollen auch von demjenigen übernommen, der den Makler beauftragt hat, und nicht alleine auf die Mieter abgewälzt werden.“Wer bestellt, bezahlt“, so Ude.

Ude setzt sich zudem dafür ein, dass wieder vermehrt in den sozialen Wohnungsbau investiert wird, besonders in begehrten Regionen mit Wohnungsnot. Statt des Rückzugs des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau, der sich am Verkauf Tausender Wohnungen der öffentlichen Hand äußert, fordert er mehr staatliches Engagement. Doch es werden mehr Wohnungen benötigt als durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus überhaupt entstehen würden. Hier gilt es also, private Investoren nicht durch staatliche Eingriffe zu verschrecken, so Ude.

Steigende Sozialausgaben belasten Kommunen

Trotz der verbesserten Finanzlage haben derzeit Kommunen mit zu hohen Ausgaben zu kämpfen. Die Sozialausgaben stiegen deutlich an, und vielen Kommunen bleibt am Ende gar kein Geld mehr übrig, um Investitionen zu tätigen, so der Tenor. Auch um eine Erhöhung des Wohnungsgeldes werden Bund und Länder nicht herumkommen, was wiederrum zu steigenden Sozialausgaben führt. Neben den Mehrausgaben, die durch eine Aufstockung des Wohngeldes entstehen würden, haben immer mehr Menschen überhaupt Anspruch auf Wohngeld. So zahlt also am Ende auch der Staat wegen den steigenden Mietpreisen ordentlich drauf.

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