Mieten | Pankow: Vorkaufsrecht als Instrumentarium gegen hohe Mietpreise Kampf gegen steigende Mieten: Berlin will stärker vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen

22. Mai 2013 | von

Während diese Praxis in München und Hamburg schon längst zu den städtebaulichen Instrumenten zur Eindämmung der Preisexplosionen zählt, entdeckt Berlin die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts erst langsam. Nun will Pankow als erster Berliner Bezirk verstärkt vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Der Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise hat längst auch Berlin erreicht. Zwar sind die Preise noch nicht ganz auf dem Niveau von München und Hamburg angekommen, trotzdem verzeichnet die Hauptstadt bundesweit mit fast 40 Prozent die stärksten Preiserhöhungen seit 2007. Der Leerstand hat ein historisches Tief erreicht, und auch der Neubau kommt nicht wirklich voran.

Der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will nun nicht länger auf Initiativen auf Stadt- oder Landesebene warten und versucht, wenigstens in seinem Bezirk die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu beeinflussen. Zu Pankow zählt nämlich der berühmt-berüchtigte Prenzlauer Berg, wo mittlerweile ein Großteil der Alteingesessenen vertrieben und zahllose Wohnungen luxussaniert wurden, was zu erheblichen Preissteigerungen führte.

Vorkaufsrecht soll Mieten dämmen

Das Prinzip des Vorkaufsrechts sieht so aus: Steht ein Gebäude zum Verkauf und gibt es einen Interessenten, werden zuvor mit dem potentiellen Käufer Bedingungen ausgehandelt. Dazu zählen etwa das Verbot von Luxussanierungen oder das Beibehalten günstiger Mietpreise. Willigt der Käufer nicht ein, macht das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch, indem eine städtische Wohnungsbaugesellschaft das Haus aufkauft. Ziel ist es also nicht, dass das Land möglichst viele Wohnungen erwirbt, sondern den Käufer an bestimmte Bedingungen zu binden. Baustadtrat Kirchner betont, dass dafür eine Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart werden müsse, schließlich wolle der Staat selbst ja nicht als Vermieter auftreten. Frank Schulz (Grüne), Bürgermeister von Kreuzberg, befürwortet ein solches Vorgehen und wünscht sich ebenfalls eine gemeinsame Strategie von Stadt und Wohnungsbaugesellschaften, um das Vorkaufsrecht als Steuerungsinstrument für den Mietwohnungsmarkt einzusetzen.

Pankow und Kreuzberg als Wegweiser?

Die beiden Bezirke Pankow und Kreuzberg haben erst vor Kurzem verschärfte Maßnahmen gegen Luxussanierungen verabschiedet und versuchen nun, weitere Mittel zur Senkung der Mietpreise freizumachen. Neben dem Vorkaufsrecht zählen dazu Kriterien zur Sanierung ( z. B. Einbau eines zweiten Badezimmers oder eines Kamins ) oder etwa das Verbot von Ferienwohnungen bzw. das Verbot zur Umwandlung von Wohnraum und von Miet- in Eigentumswohnungen. Insbesondere Modernisierungen werden gerne dazu genutzt, um Altmieter zu vertreiben. Müssen bestimmte Modernisierungsmaßnahmen aber vorher genehmigt werden, wird das Risiko minimiert.

München und Hamburg gehen mit gutem Beispiel voran

In München und Hamburg wird das Instrument des Vorkaufsrechts bereits seit Längerem angewandt. In der Regel werden besonders begehrte Stadtteile als Erhaltungsgebiete deklariert, wo der Stadt unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Der sogenannte Milieuschutz soll verhindern, dass alteingesessene Mieter verdrängt werden und eine soziale Spaltung stattfindet. Stattdessen sollen durchmischte Viertel erhalten bleiben. So hat etwa der Hamburger Bezirk Altona erst kürzlich das Schanzenviertel unter den Schutz der „Erhaltungsverordnung“ gestellt, damit die soziale Zusammensetzung erhalten bleiben kann und drastische Mietpreissteigerungen verhindert werden sollen. Weitere Bezirke sollen folgen. Allerdings sind die Kriterien, wann vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden kann, derzeit sehr streng – so konnten in Hamburg in den letzten 8 Jahren erst 1.000 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht geschützt werden.


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