Bauen | Wohnungsnot in Berlin Kampf gegen Wohnungsmangel in Berlin: Bauprogramm und Wohnungsneubaufonds beschlossen

30. Mai 2013 | von

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU setzen sich gemeinsam für mehr Neubauprojekte und eine Neuverschuldung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein. Auch der Erwerb von günstigen Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften soll Abhilfe leisten. Ein Bauprogramm, ein Fonds und eine Aufstockung des Personals sollen die neuen Maßnahmen ermöglichen.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen neue Schulden aufnehmen

Mit einem 775 Millionen Euro teuren Bauprogramm, das mit 600 Millionen Euro zum Großteil durch Fremdkapital von Banken finanziert werden soll und nur mit 175 Millionen aus eigener Kraft unterstützt wird, hat die SPD in Berlin die Neuverschuldung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Um die Mietpreise unter 9 Euro pro Quadratmeter zu halten, soll außerdem ein Wohnungsneubaufonds von 320 Millionen Euro bei der landeseigenen Förderbank IBB gegründet werden. Wer hiervon profitieren will, muss für mindestens ein Drittel der davon finanzierten Wohnungen bestimmte Bedingungen anerkennen.

Die Degewo wehrte sich bereits gegen die hohe Neuverschuldung des gerade erst konsolidierten Unternehmens. Außerdem äußerte sie Zweifel daran, dass die Wohnungen tatsächlich zu einem Preis von 7 Euro pro Quadratmeter vermietet werden können. In der Regel müssten 9 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, um den Neubau finanzieren zu können. Ohne staatliche Subventionen sei dies nicht möglich, so Tobias Eberhardt vom Dachverband der Berliner Wohnungsunternehmen.

Personal erhöhen und Prämien auszahlen

Die CDU-Fraktion schloss sich den Vorschlägen an und forderte den Senat auf, zügig das Neubauprogramm der städtischen Gesellschaften zu prüfen sowie die Zahl der für Bauanträge zuständigen Mitarbeiter auf bis zu 6 pro Bezirk zu erhöhen, damit die Wohnungsbauvorhaben schneller voran kommen können. Insgesamt sollen so 72 neue Stellen geschaffen werden. Zusätzlich dazu soll das Genehmigungsverfahren für Neubauprojekte vereinheitlicht und Prämien für jede neu entstehende Wohnung ausgezahlt werden. Wird binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags eine Genehmigung erteilt, soll der zuständige Bezirk mit 600 Euro belohnt werden. Ebenso soll der Kündigungsschutz von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Neubauprojekte der Wohnungsbaugesellschaften

Bis 2030 werden in Berlin schätzungsweise 140.000 neue Wohnungen benötigt. Daher sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis 2020 etwa 15.000 Wohnungen errichten, wie Bausenator Michael Müller betonte. Damit soll verhindert werden, dass die Mieten in Berlin ein Niveau wie in Hamburg oder München erreichen. Eigentlich hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vor eineinhalb Jahren festgehalten, dass bis 2016 30.000 Wohnungen durch ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm entstehen sollen. Konkrete Pläne liegen allerdings noch immer nicht vor.

Bestände der Wohnungsbaugesellschaften durch Kauf erweitern

Neben dem Neubau soll aber auch der Erwerb von günstigen Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften helfen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Erste Schritte sind auch bereits getan: Am Bersarinplatz in Berlin-Friedrichshain wurden kürzlich 363 Wohnungen, die vor gut zehn Jahren verkauft worden waren, zurückgekauft. Die WBM besitzt nun etwa 13.000 Wohnungen in dem Stadtteil.


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