Mietpreisbremse scheitert erneut

1. Juli 2013 | von

Der Oppositionsantrag zur Mietpreisbremse scheitert im Bundestag ein zweites Mal an CDU und FDP. Die viel diskutierte Mietpreisbremse wird demnach vorerst nicht kommen. Der Deutsche Mieterbund zeigt sich enttäuscht.

Die SPD-Fraktion hatte den Entwurf zur Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht. Es ging um die Begrenzung des Mietpreises bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieser Antrag scheiterte im Bundestag an der geschlossenen Ablehnung von CDU und FDP. SPD, Grüne und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Auch ein erneuter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhielt in der vergangenen Woche keine Mehrheit. Das Papier sah vor, bei Wohnungs-Wiedervermietungen die Miethöhe unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zu deckeln. Dabei wurden die Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union übernommen: Nur in Regionen mit großer Wohnungsnot sollten die Länder bestimmen können, wo die Mieten bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nur um maximal 10 Prozent übersteigen dürfen.

Mieterbund enttäuscht

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Entscheidung des Bundestages scharf. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel stand in der Kritik, da sie sich zwei Wochen zuvor eine Mietpreisbremse ausgesprochen hatte. Der Entwurf der SPD sah allerdings eine bundesweite Regelung vor. Abweichend davon hat sich die CDU auf ein Modell geeinigt, bei dem die Länder selbst entscheiden können, ob sie in angespannten Wohngegenden eine Mietpreisbremse ansetzen. Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, zeigt sich enttäuscht. Dank der Diskussionen der letzten Wochen hatte er sich ein positives Ergebnis bei der Abstimmung erhofft. Die Chance sei nun vertan, die teilweise erschreckend hohen Neumieten zu begrenzen, sagte er in der Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes.

Der Antrag der SPD zielte vor allem auf die schnell steigenden Mieten in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten Deutschlands ab. Hier steigen die Mieten bei einer Neuvermietung oft so stark, dass sich kaum noch jemand eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann. Um dem entgegenzuwirken, setzte die SPD eine Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent über den üblichen Vergleichsmieten an. Dank der positiven Äußerung der Kanzlerin waren viele von einem Abschluss der Diskussion zugunsten der Mietpreisbremse ausgegangen.

Forderungen stark diskutiert

Die Forderungen, welche schon länger diskutiert werden, finden bei den unterschiedlichen Interessengruppen verschieden Anklang. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend wünschen sich rund 60 Prozent der Deutschen eine Mietpreisbremse. Auch die Kanzlerin Angela Merkel steht dieser Forderung positiv gegenüber. Sie sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise bei Neuvermietung aus und will das auch in das Wahlprogramm der CDU aufnehmen, berichtet die Berliner Zeitung.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass die Begrenzung nicht den gewünschten Effekt auf die Mietpreise haben würde. Durch die Mietpreisbremse würde der Wohnungsneubau für Investoren zunehmend unattraktiv. Die steigenden Mieten seien aber vor allem auf die Wohnungsknappheit zurückzuführen, so das Ergebnis der Studie. Demnach hätte eine Beschränkung der Mietpreise den gegenteiligen Effekt.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion

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