NRW als Vorreiter – Das droht durch die Mietpreisbremsung

30. Juni 2014 | von

Nun ist die Mietpreisbremse beschlossene Sache in jedem Fall in Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Landesregierung für 59 Städte die Mietpreisbremse verabschiedet und macht es so anderen Bundesländern vor. So soll vor allem in den Wohnvierteln am Rhein Entspannung einkehren.

Die Mietpreisbremse hat zur Folge, dass in den nächsten drei Jahren die Miete um höchstens 15 Prozent erhöht werden darf, anstatt bisher 20 Prozent. Außerdem darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden. Davon betroffen sind laufende Mietverträge, wobei Mieter prüfen sollten, ob die Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Die Mietpreisbremse gilt nun für Regionen, in denen die Mietpreise in den letzten Jahren stark angestiegen sind. So bleiben die Mieten bezahlbar, so etwa die Landesregierung.

Dem vorausgegangen war eine Analyse des Wohnungsmarktes in NRW, die akute Schieflage für die Städte bzw. Regierungsbezirke Düsseldorf, Köln, Münster, Bielefeld und Detmold mit den Kommunen Bielefeld, Paderborn und Rheda-Wiedenbrück.

Problem gilt auch für Großstädte

Dieses Problem herrscht jedoch nicht nur in Nordrhein-Westfalen vor, auch oder gerade Großstädte wie Hamburg oder Frankfurt am Main sind davon betroffen. Hier wird bezahlbarer Wohnraum rar, aber die Immobilienverbände fürchten einen Negativeffekt der Mietpreisbremse und damit eine weitere Verteuerung der Mietpreise. Das Beispiel Frankfurt zeigt, dass hier inzwischen Verbraucher mit Durchschnittsgehältern Schwierigkeiten haben, in guten Wohngegenden bezahlbare Wohnungen zu finden. Denn hohe Nachfrage zieht auch eine Preissteigerung nach sich. Daher soll auch in Frankfurt ab 2015 die Mietpreisbremse gelten, um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dies soll für das gesamte Stadtgebiet gelten.

Experten der Immobilienwirtschaft, Politiker und Kenner der Immobilienbranche streiten über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. So fürchten Kritiker etwa steigende Preise für Neubauten und die Zurückhaltung bei Investoren. Eine wichtige Rolle spielt auch der Mietspiegel. Hier sollen künftig auch die Wohnungen mit einbezogen werden, die in den letzten Jahren ohne Mietpreiserhöhungen ausgekommen sind. Außerdem müssten die Fördermittel des Bundes für die Wohnraumschaffung genutzt werden und nicht für die Sanierung des Haushalts, wie stellenweise kritisiert wird.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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