Aktuell: Welche Auswirkungen wird die Mietpreisbremse auf die Betroffenen haben?

17. Oktober 2014 | von

Hamburg, München oder Berlin – gerade in Großstädten sind Mietwohnungen kaum noch zu bezahlen. Jetzt gibt es einen Gesetzesentwurf für die Mietpreisbremse. Doch was bringt sie wirklich?

Ein populäres Thema im Bundeswahlkampf war die Mietpreisbremse. Nachdem Peer Steinbrück sie zum Thema gemacht hatte, nahm auch die CDU sie auf. Nun liegt der Gesetzesentwurf vor und wird auf allen Seiten diskutiert. Doch wie sehen die geplanten Maßnahmen genau aus?

Mieter sollen künftig rund 280 Millionen Euro jährlich an Mietausgaben sparen. Dafür soll die Mietpreisbremse sorgen. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Preis bei Neuvermietung nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings wird diese aus dem Mietspiegel errechnet, der wiederum nur auf den neuen Mieten der letzten vier Jahre basiert. Diese wiederum beziehen sich oft auf die teuren Wohnungen und verzerren so den Mietspiegel. Allerdings soll dieser nach den Neuregelungen eine größere wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung bekommen.

Der Gesetzesentwurf bezieht nicht das ganze Bundesgebiet ein, sondern soll nur für, von den Bundesländern selbst ausgewiesenen, sogenannten angespannten Wohnungsgebieten gelten. Es wird also keine Mietpreisbremse für ganz Deutschland geben. Laut Gesetzesentwurf würde dies rund vier der 21 Millionen Mietwohnungen in Deutschland betreffen. Auch Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, um zu verhindern, dass Investitionen in diesem Bereich ausgebremst werden. An bestehenden Miethöhen wird sich ebenfalls nichts ändern, auch wenn sie mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wie wird der Gesetzesentwurf aufgenommen?

Erst im kommenden Sommer soll über das Gesetz entschieden werden und im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten. In einschlägigen Foren wird derzeit über die Mietpreisbremse diskutiert. Die Meinung der User ist recht ernüchtert. Sie sehen oft keine positiven Auswirkungen der Neuregelung für die Mieter. Als Pluspunkt wird allerdings das Bestellerprinzip für Makler gesehen.  Diese müssen künftig vom Vermieter bezahlt werden, wenn dieser sie bestellt hat oder aber agieren nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Mieter. Einige Meinungen gehen außerdem dahin, dass sich das Gesetzt eher kontraproduktiv auswirken wird, weil die Vermieter die zehn Prozent Grenze bei jeder Neuvermietung ausschöpfen würden und gleichzeitig für dieses Vorgehen durch das Gesetz abgesichert wären.


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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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