Winterdienst: Wer ist wann dafür verantwortlich?

13. Februar 2015 | von

Verschneite und glatte Wege sind im Winter keine Seltenheit. Zum Glück gibt es hierfür den Räumungsdienst! Doch wann ist die öffentliche Hand für die Räumungsarbeiten zuständig und wann können Eigentümer den Mieter verpflichten, selbst die Wege vor der Haustür vom Schnee zu befreien?

Im Winter kann es schnell mal zu einer Rutschpartie auf den Straßen kommen. Daher ist es umso erfreulicher, dass die Wege von den Räumungsdiensten der jeweiligen Kommunen vor dem Berufsverkehr wieder frei geräumt werden. Allerdings ist das nicht immer selbstverständlich, sondern wird von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt.

In der Stadt München werden beispielsweise die Straßen erst dann geräumt, wenn mindestens drei Zentimeter Schnee liegen oder Straßenglätte droht. Die Räumungsdienste starten dann werktags um 4 Uhr morgens, damit pünktlich um 7 Uhr der Berufsverkehr wieder rollen kann.

Wenn es zu starkem Schnellfall kommt, dann beginnen die Räumungsarbeiten sogar schon um 2 Uhr Nachts! Sonder- und Notdienste sind in den Wintermonaten natürlich mit einkalkuliert und bis 22 Uhr müssen die Straßen zudem „in einem verkehrssicheren Zustand“ gehalten werden.

Fußübergänge und das Hauptstraßenetz haben Priorität

Bei den Räumungsarbeiten haben selbstverständlich verkehrswichtige Fußübergänge sowie das Hauptstraßennetz oberste Priorität. Dies umfasst viel befahrene Ring- und Hauptstraßen sowie Straßen, auf denen öffentliche Verkehrsmittel fahren. Anschließend werden kleinere Nebenstraßen geräumt und gestreut. Bei starkem Schneefall kann es allerdings in den späten Morgenstunden zu Verzögerungen beim Räum- und Streueinsatz kommen, da die Einsatzfahrzeuge dann ebenfalls durch den sich stauenden Berufsverkehr müssen.

Kommunen übertragen Räumungsarbeiten auf Hausbesitzer

Das Räumen von Gehwegen können die Kommunen generell auf die Hausbesitzer übertragen. Sie verpflichten zumeist den Vermieter oder Hausmeister, den Winterdienst zu übernehmen. Eine solche Regelung muss laut dem Deutschen Mieterbund im Mietvertrag festgehalten werden. Eine etwaige Bemerkung in der Hausordnung ist hierfür nicht ausreichend. Wenn der Vermieter seine Pflichten auf die Mieter überträgt, ist auch er dafür zuständig, die Räumungsarbeiten zu kontrollieren.

Was geräumt werden muss:

Der Bürgersteig vor dem Haus, der gesamte Eingangsbereich sowie die Wege zu Stellplatz, Garage und Mülltonne müssen sowohl gefegt, als auch gestreut werden. Falls eine Tiefgarage zum Haus gehört, muss auch die Zufahrtsrampe freigeräumt werden.

Sollte sich eine Bushaltestelle vor der Haustür befinden, ist auch hier der Vermieter dazu verpflichtet, den Ein- und Ausstiegsbereich von Schnee und Eis zu befreien.

Für den Gehweg gilt: Ein 1,20 Meter breiter Streifen muss für die Fußgänger freigeräumt werden, sodass zwei Passanten ohne Probleme aneinander vorbeigehen können. Auf dem Weg zum Parkplatz oder zur Mülltonne reicht allerdings ein halber Meter aus.

7 Uhr morgens beginnt das Schneeschieben

Die Räum- und Streupflicht beginnt um sieben Uhr morgens. An Sonn- und Feiertagen verschiebt es sich um eine Stunde nach hinten. Die Pflicht endet um 20 Uhr am Abend. Sollten Hauseingänge und Gehwege dann noch stark belaufen sein, muss unter Umständen bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.

Berufstätige stehen auch in der Verantwortung

Wer berufstätig ist, der ist dazu verpflichtet, sich tagsüber ebenfalls um den Gehweg vor dem Haus zu kümmern oder für Ersatz zu sorgen.

Keine Haftung bei korrekter Räumung

Vermieter und Mieter, die ihren Winterdienst ernst nehmen, können für Schäden nicht haftbar gemacht werden. Wenn der Streu- und Räumpflicht nur unzureichend oder gar nicht nachgekommen wurden, dann hat ein gestürzter Passant Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Kosten werden allerdings hierbei von der privaten Haftpflichtversicherung übernommen.

„Gewohnheitsrecht“ gilt nicht

Dass Mieter im Erdgeschoss generell für das Schneeschaufeln verantwortlich sind, ist laut dem Oberlandesgericht Frankfurt nicht rechtens.


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