Österreich: Angestrebte Änderungen des Universalmietrechts

18. Februar 2015 | von

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ein neues, vereinfachtes Universalmietrecht vorgelegt. Dieses soll für alle Wohneinheiten gelten, die mindestens 20 Jahre alt sind. In diesen Wohneinheiten soll bei Neuvermietungen der monatliche Basiszins 5,50 Euro pro Quadratmeter ausmachen.

Neudefinition der „Normwohnung“

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Entwurfes ist die neue Definition der sogenannten „Normwohnung“ mit durchschnittlicher Ausstattung und durchschnittlicher Lage.

Zur Normwohnung zählen eine Größe von 30 bis 150 Quadratmeter, eine Kochgelegenheit, ein WC, ein Badezimmer, eine Heizung sowie Anschlussmöglichkeiten für Haushalts- und Mediengeräte. Zudem sollte die Normwohnung eine Gegensprechanlage, einen Aufzug sowie ein Mindestenergiestandard Klasse C aufweisen.

Sollte allerdings ein zeitgemäßes Bad in der Wohnung fehlen, so schlägt die SPÖ vor, einen Abschlag von 40 Prozent geltend zu machen. Wenn keine Küche vorhanden ist, beträgt der Abschlag 15 Prozent. Hingegen es Aufschläge für das Vorhandensein einer Terrasse, eines Kinderwagen-, Fahrrad- oder Hobbyraums sowie einer Waschküche geben würde.

Zudem könnten Wohnungen in einem Gebäude mit einem Gesamtenergieeffizienz-Faktor von 1 oder darunter, mit einem Zuschlag von 10 bis 15 Prozent vermietet werden. Wenn die energetische Qualität des Hauses schlechter ist, würde es entsprechende Abschläge geben.

Freier Mietzins für neue Wohnungen

Grundsätzlich sollen neu errichtete Wohnungen, die nicht gefördert wurden, in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins vermietet werden können. Hiermit will die SPÖ einen Investitionsanreiz schaffen. Nach den 20 Jahren gilt allerdings der neue Regelmietzins.


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